Min Shin

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Bundespolitik Scheinheiligkeit von Norbert Geis, MdB zur Bundespräsidentenwahl

Zitat Geis: "Die Wahl ist aber frei und geheim und man kann der NPD nicht vorschreiben, wenn sie wählt."

"Da kritisieren sie die Nominierung einer fähigen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, wie Gesine Schwan, die auch von den Linken Stimmen erhalten könnte. Selbst schließen sie aber nicht aus, den Bundespräsidenten Horst Köhler sogar mit den NPD Stimmen wählen zu lassen." zeigt sich die SPD Unterbezirksvorsitzende Karin Pranghofer, MdL entsetzt.

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Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 06.06.2008

Landespolitik Pendlerpauschale

Wer die öffentliche Debatte der letzten Tage verfolgt, muss meinen, er sei im falschen Film. Die CSU als Totengräber der Pendlerpauschale spielt nun den Retter, der sie wieder zum Leben erwecken will. Die Fakten sprechen eine andere Sprache:

Es waren CDU und CSU, die im Jahr 2005 mit der Forderung nach der Kürzung der Pendlerpauschale in die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen gezogen sind. Kirchhoff wollte sie sogar ganz abschaffen. Die SPD hat sich gegen die Kürzung ausgesprochen.

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Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 19.05.2008

Wirtschaft SPD-Erfolg: Mindestlohn für weitere 1,5 Millionen!

Weitere 1,5 Millionen Beschäftigte sollen künftig Anspruch auf einen existenzsichernden Mindestlohn haben. Dies ist das Ergebnis der ersten Runde zur Ausdehnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Acht Branchen hatten zum Stichtag 31. März 2008 die Aufnahme in das Entsendegesetz und damit die Einführung von Mindestlöhnen beantragt. Für die SPD ist dies ein weiterer wichtiger Schritt hin zu flächendeckenden Mindestlöhnen in Deutschland...

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Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 04.04.2008

Landespolitik Arbeitskreis Hohn & Spott der SPD-Landtagsfraktion

Politik muss keine Bierernste Sache sein. Manchmal ist sie überhaupt nur mit viel Humor zu ertragen, vor allem, wenn wie in Bayern eine und dieselbe Partei seit einem halben Jahrhundert tun und lassen kann, was sie will. Die SPD-Landtagsfraktion gibt darauf wieder einmal die richtige Antwort: Sie hat ein eigenes Abgeordneten-Kabarett gegründet, das ein durch und durch schräges, witziges Programm aufführt...

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Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 28.03.2008

Bildung Bildungsreform jetzt! Statt Ankündigungspolitik

Seit der Kommunalwahl im März 2008 soll in der bayerischen Bildungspolitik alles besser werden. Der Beobachter fragt sich: Wieso eigentlich? Den Wähler und Wählerinnen wurde jahrelang erklärt, dass Bayern die beste Bildungspolitik macht und in der ganzen Welt bildungspolitisch Spitze ist - besser geht’s ja gar nicht!

Das war allerdings vor der Kommunalwahl im März 2008...

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Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 28.03.2008